Rechtsprechung
| BGH, 01.06.2023 - I ZR 154/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Wolters Kluwer
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung wegen einer Täuschung über die ...
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 103 Abs. 1 ; UWG § 4 Nr. 4
Kenntnisnahme der Ausführungen der Prozessbeteiligten durch das Gericht zur Manipulation der Gussformen; Schutzfähigkeit der eingetragenen deutschen Wort-Bild-Marke "Abgaskrümmer für Motoren" bzgl. unlauterer Irreführung wegen einer Täuschung über die ... - datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- LG München I, 23.02.2021 - 39 O 16462/18
- OLG München, 12.05.2022 - 29 U 1503/21
- BGH, 01.06.2023 - I ZR 154/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung von …
Auszug aus BGH, 01.06.2023 - I ZR 154/22
Ein Schweigen lässt hier den Schluss zu, dass der Vortrag der Prozesspartei nicht oder zumindest nicht hinreichend beachtet wurde (BVerfG, NJW-RR 2018, 694 [juris Rn. 18] mwN).